Regelungswirkung

Regelungswirkung bezeichnet die normative Wirkung einer Rechtsnorm darauf, Sachverhalte, Rechtsbeziehungen oder Verhalten zu regeln. Sie umfasst das Erzeugen, Verändern oder Aufheben von Rechtspositionen, Pflichten, Rechten oder Befugnissen von Personen, Behörden oder Institutionen. Die Regelungswirkung ist der Kerninhalt der Norm und bestimmt, welche individuellen oder sachlichen Rechtsfolgen sich aus bestimmten Sachverhalten ergeben.

Dabei kann die Regelungswirkung bereits in der Formulierung der Norm enthalten sein, ohne dass unmittelbare Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich sind. Sie schafft den rechtlichen Rahmen, in dem Handeln möglich, verboten oder verpflichtet wird. Ob eine Norm unmittelbar durchsetzbar ist, gehört nicht zwingend zur Regelungswirkung, sondern zur Frage der Durchsetzungs- oder Vollzugswirkung.

Beispiele für Regelungswirkungen finden sich in vielen Rechtsbereichen: Verkehrsordnungen regeln, welches Verhalten verboten oder erlaubt ist; Bau- und Planungsrecht setzt Grenzen und Pflichten für Nutzung und Gestaltung von Grundstücken; Privatrechtliche Normen regeln Rechte und Pflichten aus Verträgen oder deliktischen Ansprüchen; in der Verwaltungspraxis legen Verwaltungsverordnungen Zuständigkeiten und Verfahrensweisen fest.

Die Regelungswirkung bildet oft die Grundlage für weitere Rechtsfolgen und muss im Einzelfall auf ihre Anwendbarkeit, Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. In der Rechtswissenschaft wird sie häufig als Bestandteil der Normenkonzeption verwendet, um zu unterscheiden, welche Normen Verhalten regeln und welche anderen Rechtswirkungen sie entfalten.