Rechtsmittelregelungen

Rechtsmittelregelungen sind gesetzliche Bestimmungen, die die verschiedenen Instanzen und Mittel festlegen, mit denen Entscheidungen von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden angefochten werden können. Sie dienen dem Schutz der Rechtssicherheit und der Gewährleistung einer rechtsstaatlichen Kontrolle. In Deutschland bilden das Grundgesetz, das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch sowie zahlreiche Fachgesetze die Rechtsgrundlage.

Die wesentlichen Rechtsmittel in Deutschland lassen sich in drei Kategorien einteilen. Zunächst das Beschwerde- bzw. Aufhebungsverfahren in der Verwaltung, bei dem ein Sachverständiger oder ein Verwaltungsgericht die Entscheidung prüft. Danach stellen Entscheidungen des ordentlichen Gerichtsbarkeit (z.B. Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht) Anträge auf Revision oder Klage nach der Zuständigkeit vor. Im Zivilrecht gibt es zudem das Rechtsmittel der Berufung, die formell an die nächsthöhere Instanz gerichtet wird.

Jede Rechtsmittelregelung legt die Fristen, Zuständigkeiten und Verfahren fest. Sie ist darauf ausgelegt, besonders die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zu regeln, etwa den Ablauf von Umständen, die Schädigung des Klägers und die Art des angefochtenen Entscheids. Anders gelte das Rechtsmittel am Bund und auf Landesebene, wobei die Bundesverfassungsgerichtliche Regelung über die Verfassungsbeschwerde besondere Stellung einnimmt.

Durch die Durchsetzung dieser Regelungen wird die Gewährleistung von Rechtsschutz, Transparenz und Gleichheit im Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger gewährleistet.