Verwaltungsverfahrensgesetz

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist das zentrale Gesetz in Deutschland, das das allgemeine Verwaltungsverfahren regelt. Es setzt den formellen Rahmen dafür, wie Behörden des Bundes in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Verfahren durchführen und Entscheidungen treffen.

Es regelt den Ablauf von Beginn des Verfahrens bis zur Verkündung der Entscheidung. Dazu gehören die Einleitung eines Verfahrens (Anträge oder behördliche Einleitung), die Beteiligungsrechte der Betroffenen, einschließlich Anhörung und Akteneinsicht, die Vertretung durch Bevollmächtigte, Beweisanträge und Beweismittel, Fristen, Form und Inhalt der Entscheidungen sowie deren Begründung. Es unterscheidet zwischen Verwaltungsakten, die Rechte oder Pflichten schaffen, ändern oder bestätigen, und dem allgemeinen Verwaltungsverfahren.

Für Rechtsmittel regelt das VwVfG den Weg der Anfechtung von Verwaltungsakten. Gegen einen solchen Akt können Rechtsbehelfe eingelegt werden, der typische Weg führt über den Widerspruch oder ggf. eine gerichtliche Überprüfung vor den Verwaltungsgerichten. Das Gesetz setzt auch Pflichten wie Begründung der Entscheidung, ordnungsgemäße Bekanntgabe und Gleichbehandlung der Beteiligten fest.

Zusammen mit spezialgesetzlichen Vorschriften und den landesrechtlichen Regelungen bildet das VwVfG die Grundlage für faire Verfahrensabläufe in der öffentlichen Verwaltung. Es regelt nicht den Inhalt der Entscheidung, sondern das Verfahren zu deren Erlangung und deren Rechtsfolgen. Das Gesetz wurde im Laufe der Zeit angepasst, um neuen Anforderungen der Verwaltung gerecht zu werden.