Investitionsverträgen

Investitionsverträge (Investitionsabkommen) sind völkerrechtliche Abkommen, die zwischen Staaten geschlossen werden und den Schutz, die Förderung und die Regulierung grenzüberschreitender Investitionen regeln. Sie zielen darauf ab, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen und das politische Risiko für ausländische Kapitalanlagen zu verringern. Zu den verbreitetsten Formen gehören bilaterale Investitionsverträge (BITs) sowie multilaterale Abkommen im Rahmen regionaler oder globaler Handels- und Investitionsordnungen.

Inhaltlich umfassen Investitionsverträge typischerweise Bestimmungen zu Definitionen, dem Anwendungsbereich und dem Schutz von Investitionen, darunter faire und gerechte Behandlung, vollständiger Schutz und Sicherheit, nationale Behandlung und Meistbegünstigung. Sie regeln auch den Schutz vor Enteignung bzw. die Pflicht zu einer angemessenen Entschädigung, sowie den freien Transfer von Investitionsmitteln. Darüber hinaus enthalten sie oft Transparenzpflichten, Ausnahmen sowie Regelungen zum Rechts- und Investitionsschutz in besonderen Sektoren.

Ein zentrales Element ist die Möglichkeit des Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS): Investoren können bei Streitigkeiten mit dem Aufnahmestaat gerichtliche oder außergerichtliche Schiedsverfahren anstreben, häufig nach ICSID-Regeln, UNCITRAL-Verfahren oder ähnlichen Mechanismen. Viele Abkommen versuchen, ISDS zu reformieren, zu ergänzen oder in manchen Fällen durch staatliche Gerichtswege zu ersetzen oder zu beschränken.

Kritikpunkte umfassen Bedenken hinsichtlich Souveränität und Regulierungsspielraum sowie Kosten und Transparenz, während Befürworter Investitionsförderung, wirtschaftliche Entwicklung und Kapitalzufluss betonen. Die Praxis variiert je nach Vertrag, Rechtsordnung und Reformstand.