Investitionsschutz

Investitionsschutz bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsvorschriften und Mechanismen, die Investitionen im Ausland vor politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken schützen. Ziel ist es, Investoren Sicherheit zu geben, Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und Investitionen zu fördern. Rechtsgrundlagen ergeben sich aus nationalem Recht des Investitionsstandorts sowie aus völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen, insbesondere bilaterale Investitionsverträge (BITs) und multilaterale Abkommen. In der Europäischen Union kann auch Binnenmarktrecht eine Rolle spielen.

Zu den zentralen Schutzstandards gehören fair and equitable treatment (angemessene und gerechte Behandlung), full protection and security sowie der Schutz vor direkter oder indirekter Enteignung (Expropriation) mit angemessener Abfindung. Oft enthalten Abkommen auch Diskriminierungsverbot (Nationalbehandlung, Meistbegünstigung) und Rechte zur Übertragung von Gewinnen oder Kapitalrückführung. Der Investitionsschutz erstreckt sich auf Direktinvestitionen, Vermögenswerte, Unternehmen sowie damit verbundene Rechte.

Zur Durchsetzung dienen häufig Investor-State-Dispute-Settlement-Verfahren (ISDS) oder andere Schiedswege nach UNCITRAL-Regeln oder dem ICSID-System. Staatenliche Instanzen und Schiedsgerichte prüfen Verletzungen von Schutzpflichten; Entscheidungen können Schadenersatz, Rückführung oder Anpassungsmaßnahmen umfassen.

Politisches Risikomanagement ergänzt den Schutz durch Versicherungseinrichtungen wie die Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) des Weltbankensystems, um Risiken wie Enteignung, Krieg oder Währungskrisen abzusichern.

Kritik am Investitionsschutz betrifft Transparenz, Souveränität und das Spannungsverhältnis zwischen Investorenschutz und staatlichem Regulierungsspielraum. Befürworter sehen darin eine Stimulierung grenzüberschreitender Investitionen und wirtschaftlicher Entwicklung.