Regulierungsspielraum
Regulierungsspielraum bezeichnet den Spielraum, den Regulierungsbehörden bei der Auslegung, Umsetzung und Konkretisierung gesetzlicher Vorgaben eingeräumt wird. Er entsteht, wenn Gesetze Ziele festlegen, aber nicht jedes Detail regeln, oder wenn unbestimmte Rechtsbegriffe, Generalklauseln und politische Zielsetzungen Raum für discretion bieten. Dadurch können Behörden in Einzelfällen Entscheidungen treffen, Bewertungsverfahren anwenden und Verordnungen entwickeln.
Entstehung und Rechtsgrundlagen: Gesetzgeber definiert Zwecke, Grundprinzipien und grobe Rahmenbedingungen, lässt aber Spielraum für Ermessensentscheidungen. Verwaltungsbehörden
Formen des Spielraums: Ermessensentscheidungen in Einzelfällen, Festlegung von Ziel- oder Grenzwerten, kosten-Nutzen- und Risikoabwägungen, Auswahl von
Vorteile und Risiken: Regulierungsspielraum ermöglicht Flexibilität, Anpassungsfähigkeit an neue Daten und Technologien sowie differenzierte Lösungen. Risiken
Governance und Begrenzungen: Mechanismen wie Rechts- und Verfahrensschutz, parlamentarische Aufsicht, unabhängige Evaluationen, Transparenzpflichten und Folgenabschätzungen helfen,