Wirtschaftsverfassung

Wirtschaftsverfassung bezeichnet in der Politikwissenschaft und Rechtslehre den verfassungsrechtlichen Rahmen, der die wirtschaftliche Ordnung eines Staates gestaltet. Sie umfasst grundsätzliche Leitlinien wie die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung, das Eigentumsrecht, die Rechtsstaatlichkeit, sowie die sozialen Pflichten des Staates und die demokratische Kontrolle der Wirtschaft. Oft wird damit auch der Ausgleich zwischen Marktfreiheit, Eigentumsschutz und sozialen Sicherungssystemen beschrieben. Die Wirtschaftsverfassung legt fest, welche Kompetenzen in Wirtschaftsfragen Bund oder Ländern zufallen und wie staatliche Eingriffe legitimiert sind.

In Deutschland ist der Begriff eng mit dem Grundgesetz verbunden. Die Grundrechte schützen unter anderem die Berufsfreiheit (Art. 12), Eigentum (Art. 14) und Vertragsfreiheit; der Staat wird durch das Sozialstaatsprinzip zugleich zu sozialer Gestaltung der Wirtschaft verpflichtet. Die Orientierung an einer sozialen Marktwirtschaft bedeutet, dass wirtschaftliche Effizienz mit sozialer Absicherung und Mitbestimmung verbunden wird. Der Rechtsrahmen umfasst zudem verfassungsnahe Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und föderale Ordnung (Art. 20 GG) sowie eine verfassungskonforme Auslegung wirtschaftlicher Regelungen. Viele konkrete Regelungen entstehen durch daneben stehende Gesetze (Wettbewerbsrecht, Arbeits- und Sozialrecht) und durch europäisches Recht, das die deutsche Wirtschaftsverfassung mitprägt.

Historisch prägt die deutsche Wirtschaftsverfassung seit dem Grundgesetz von 1949 das Verhältnis von Staat, Markt und Sozialpolitik. Die Debatte heute fokussiert sich auf Themen wie digitale Transformation, Globalisierung, Klimaschutzinvestitionen und faire Verteilung von Wohlstand, wobei der Kernsatz bleibt: Freie wirtschaftliche Entfaltung im Rahmen einer sozialen Rechtsordnung.