Verwaltungsgebühren

Verwaltungsgebühren sind Gebühren, die von einer öffentlichen Behörde für die Erbringung eines amtlichen Verwaltungsakts oder die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen erhoben werden. Sie dienen der Kostendeckung der Verwaltung und unterscheiden sich damit von Steuern, da sie unmittelbar an eine konkrete Leistung oder einen bestimmten Verwaltungsvorgang gekoppelt sind.

Rechtliche Grundlage und Berechnung: Die konkrete Ausgestaltung der Gebühren richtet sich nach den jeweiligen Gebührenordnungen oder Verwaltungskostenordnungen der Länder oder Kommunen. Gebühren können als feste Beträge, als Staffelungen nach Art des Verwaltungsakts, nach Aufwand oder nach dem Gegenstandswert berechnet werden. Allgemeine Grundsätze sind Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit; in vielen Fällen gibt es Ausnahmen, Ermäßigungen oder Gebührenbefreiungen für bestimmte Personengruppen oder Zwecke.

Typische Anwendungsbereiche: Verrechnet werden Gebühren unter anderem für die Ausstellung von Dokumenten (Personalausweis, Reisepass, Abstammungs- oder Aufenthaltsbescheinigungen), An- und Ummeldungen, Führerschein- und Fahrzeugangelegenheiten, Baugenehmigungen, Auskünfte aus öffentlichen Registern oder andere behördliche Leistungen. Die konkrete Gebührenhöhe hängt vom jeweiligen Verwaltungsakt und den geltenden Tarifen ab.

Verfahren und Rechtsweg: Gebührenbescheide werden meist vor der Erbringung der Leistung bekannt gegeben; die Zahlung erfolgt vor oder während der Bearbeitung. Gegen Gebührenbescheide kann in der Regel Widerspruch eingelegt werden; gegebenenfalls ist der Rechtsweg möglich.

Abgrenzung: Verwaltungsgebühren unterscheiden sich von Steuern, da sie eine Gegenleistung für eine konkrete Verwaltungsleistung darstellen und nicht als allgemeine Abgaben in den Staatshaushalt eingehen.