Vergaberechtsbehörden

Vergaberechtsbehörden sind öffentliche Stellen, die die Einhaltung des Vergaberechts bei der Beschaffung öffentlicher Aufträge überwachen und durchsetzen. Sie tragen dazu bei, Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb im Vergabeprozess sicherzustellen. Zu ihren Aufgaben gehören die Prüfung von Ausschreibungsverfahren, die Entgegennahme und Bewertung von Rügen und Beschwerden von Bietern sowie die Entscheidung über deren Rechtsmäßigkeit. Auf Grundlage dieser Entscheidungen können Vergaberechtsbehörden Rechtsmittel ermöglichen, das Verfahren zu widerrufen, den Zuschlag zu ändern oder das Vergabeverfahren ganz aufzuheben.

Rechtliche Grundlage sind die EU-Vergaberichtlinien sowie das nationale Vergaberecht der jeweiligen Rechtsordnung (Vergabegesetz, Vergabeordnung). In Deutschland arbeiten die Vergabekammern und Vergabesenate als spezialisierte Instanzen auf Landesebene; auf Bundesebene existiert eine Bundesvergabekammer. Diese Gremien entscheiden über Bieterbeschwerden gegen Vergabeverfahren von öffentlicher Hand und können Beschlüsse erlassen, die gegebenenfalls gerichtlicher Überprüfung unterliegen.

Zu den betroffenen Einrichtungen zählen öffentliche Auftraggeber, die Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsverträge vergeben, sowie Einrichtungen mit übertragener öffentlicher Aufgabe. Die Vergaberechtsbehörden arbeiten im Rahmen der europäischen Rechtsordnung auch mit europäischen Beschwerde- und Rechtsmitteln zusammen, etwa bei grenzüberschreitenden Verfahren.

Ziel der Vergaberechtsbehörden ist es, Rechtsklarheit zu schaffen, Missstände zu korrigieren und den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie der wirtschaftlichen Beschaffung sicherzustellen.