Verfassungsprinzipien

Verfassungsprinzipien sind grundlegende Leitideen, die die Struktur, Organisation und Funktionsweise eines Staates prägen. Sie können ausdrücklich im Verfassungstext verankert sein oder sich aus verfassungsrechtlicher Praxis und Judikatur ergeben. Als normative Orientierung steuern sie Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, legen Rechte und Pflichten fest und sichern die Legitimation staatlichen Handelns.

Zu den verbreiteten Verfassungsprinzipien gehören Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Föderalismus und Sozialstaatlichkeit. Demokratie bedeutet Volkssouveränität, freie Wahlen, Mehrparteiensystem und plurikulturelle politische Partizipation. Rechtsstaatlichkeit verbindet staatliches Handeln mit der Bindung an Rechtsnormen, Rechtsgleichheit, Schutz der Grundrechte, Rechtsklarheit und Verhältnismäßigkeit. Gewaltenteilung schafft eine Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative sowie gegenseitige Kontrolle, um Machtkonzentration zu verhindern. Föderalismus regelt den Verteilungskonflikt zwischen Bund und Gliedstaaten und sichert regionale Selbstverwaltung sowie föderale Zuständigkeiten. Sozialstaatlichkeit verpflichtet den Staat zur Förderung sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und wirtschaftlicher Sicherheit.

Weitere wichtige Prinzipien sind der Schutz der Grundrechte, die Würde des Menschen, Rechtsgleichheit vor dem Gesetz und die Garantie von Minderheitenschutz sowie Rechts- und Verfassungsrahmen, der politische Stabilität und Rechtsklarheit gewährleistet. Verfassungsprinzipien dienen der Orientierung bei der Auslegung von Normen, der Beurteilung verfassungswidriger Gesetze und der Stabilisierung des demokratischen Rechtsstaats.