Mietpreisregulierung

Mietpreisregulierung bezeichnet politische Maßnahmen, die darauf abzielen, die Höhe und Entwicklung von Mieten zu beeinflussen. Sie wird typischerweise eingesetzt, um Wohnen bezahlbar zu halten, Verdrängung zu verhindern und den Zugang zu Wohnraum zu stabilisieren. Die Instrumente reichen von unmittelbaren Mietobergrenzen bis zu Regelungen, die auf Transparenz und Marktvergleiche beruhen.

Zu den wichtigsten Instrumenten gehören:

- Mietpreisbremse: In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen neue Mietverträge grundsätzlich nicht deutlich über der örtlichen Vergleichsmiete liegen; Vermieter müssen den bisherigen Mietstand und Vergleichsmieten offenlegen; Ausnahmen gelten für Neubauten oder Modernisierungen.

- Mietspiegel und Vergleichsmieten: Öffentliche oder kommunale Mietspiegel geben Anhaltswerte für die übliche Miete in einer Wohnung mit bestimmten Merkmalen; sie dienen der Beurteilung, ob eine Miete angemessen ist.

- Kappungsgrenze: Begrenzung der Mieterhöhung bei bestehenden Mietverträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (häufig drei Jahre), oft mit regional variierenden Höchstgrenzen von etwa 15 Prozent.

- Mietendeckel: Ein zeitlich befristeter Mietanstiegstopp, der in einzelnen Städten eingeführt wurde (bekanntes Beispiel Berlin 2020–2021), doch 2021 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben wurde.

- Öffentlich geförderter Wohnungsbau und Mietzuschüsse: Maßnahmen, um preisgebundenen Wohnraum zu erhöhen und Bedürftigen Unterstützung zu bieten.

In Deutschland ist Mietpreisregulierung eng an das Zusammenspiel von Bundes- und Landesrecht gebunden. Veränderungen zielen oft darauf ab, Marktdynamik zu dämpfen, ohne Neubau zu stark zu beeinträchtigen.

Kritik und Diskussion: Befürworter verweisen auf Schutz von Mietern und soziale Stabilität; Gegner führen an, Regulierung könne Investitionen hemmen, Neubau verteuern oder zu Verlagerungen in nicht regulierte Segmente führen. Wirkungen variieren je nach Region, Marktsituation und Durchsetzung.