Lieferpflicht

Lieferpflicht ist die Verpflichtung, den vertraglich vereinbarten Gegenstand zu liefern. In der deutschen Rechtsordnung bedeutet sie zumeist, dass der Verkäufer dem Käufer die Sache übereignen und Eigentum daran verschaffen muss, während der Käufer den Kaufpreis zahlt und die Ware annimmt.

Rechtliche Grundlagen: Im Kaufvertrag regelt § 433 BGB die Pflichten beider Parteien: Der Verkäufer hat die Sache zu liefern und dem Käufer das Eigentum daran zu übertragen; der Käufer hat zu bezahlen und die Sache abzunehmen. Ergänzend bestimmt § 446 BGB den Gefahrübergang bei Versendung, in der Regel mit Übergabe an den Käufer bzw. den Transportdienstleister. Die Lieferpflicht kann durch vertragliche Vereinbarungen zu Lieferzeit, Lieferort und Beschaffenheit der Sache angepasst werden.

Inhalt und Ausgestaltung: Typische Ausprägungen der Lieferpflicht umfassen die rechtzeitige Erbringung, fehlerfreie Beschaffenheit und ordnungsgemäße Lieferung an den vertraglichen Lieferort. Teillieferungen sind möglich, sofern vertraglich vereinbart oder üblich. Die Pflicht zur Übereignung schließt auch die Verschaffung des Eigentums ein, soweit dies vertraglich vorgesehen ist.

Verletzung und Rechtsfolgen: Bei Lieferverzug oder nicht rechtzeitiger Lieferung kann der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist setzen; kommt diese nicht zum Erfolg, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder Gewährleistungsrechte bei mangelhafter Lieferung geltend machen.

Besonderheiten: Verbraucher- und Geschäftskundenverträge unterliegen teils abweichenden Regeln, insbesondere bezüglich Fristen, Haftung und Rücktrittsrechten. In der Praxis wird die Lieferpflicht oft durch vertragliche Vereinbarungen, Lieferbedingungen oder Incoterms konkretisiert.