Konzernverträge

Konzernverträge sind vertragliche Vereinbarungen innerhalb eines Konzerns, die das Verhältnis zwischen Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften bzw. zwischen Konzerngesellschaften regeln. Sie bilden die vertragliche Grundlage für die zentrale Steuerung, Koordination und Zusammenarbeit im Konzern und können Dienstleistungen, Finanzierung, Vermögens- und Gewinnabführungen sowie die Nutzung gemeinsamer Ressourcen zum Gegenstand haben.

Typische Inhalte sind Dienstleistungs- und Rahmenverträge für zentrale Funktionen (IT, Personal, Einkauf, Compliance), Lizenz- und Verwertungsverträge, Rahmenverträge über Zentraldienste sowie Finanzierungs- und Verrechnungsverträge, einschließlich Cost-Sharing- oder Verrechnungspreisregelungen. Ziel ist oft Effizienz durch Zentralisierung, Standardisierung und transparente Kostenstrukturen.

Rechtlich gründen sich Konzernverträge auf allgemeines Zivilrecht (Verträge, Leistungsbeschreibungen, Gewährleistung) sowie auf handels- und konzernbezogene Governance-Fragen. Bei bestimmten Konstruktionen können auch Regelungen aus dem Aktiengesetz oder dem GmbH-Gesetz relevant sein, insbesondere mit Blick auf Einflussnahme, Gewinnabführung und Beschlussfassung. Steuerlich sind die vertraglichen Leistungen und Verrechnungspreise gemäß den Grundsätzen des Marktes (OECD-Leitlinien) zu dokumentieren und zu rechtfertigen, um steuerliche Risiken zu vermeiden.

Für die Praxis bedeuten Konzernverträge oft die Zustimmung der Aufsichtsorgane und eine klare vertragliche Struktur: Leistungsumfang, Service-Level, Kostenverteilung, Laufzeiten, Kündigungsrechte, Haftung, Datenschutz und Compliance. Transparenz und regelmäßige Überprüfung helfen, Konflikte und Abweichungen zu minimieren.

Risiken umfassen Unstimmigkeiten zwischen Vertragstext und tatsächlicher Praxis, unangemessene Verrechnungspreise, Minderheitsrechte, Wettbewerbs- und Kartellrisiken sowie steuerliche Nachforderungen. Eine ordnungsgemäße Dokumentation, Governance-Strukturen und regelmäßige Abstimmung innerhalb des Konzerns sind daher zentral.