Ausschlussklauseln

Ausschlussklauseln sind vertragliche Bestimmungen, die bestimmte Ansprüche, Rechtsfolgen oder Risiken der Vertragsparteien ausschließen oder beschränken. Sie dienen dazu, Haftung, Gewährleistung oder Schadenersatz zu begrenzen oder bestimmte Leistungsrisiken auf die andere Partei abzuwälzen. In vielen Verträgen, besonders in Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder Lizenzverträgen, können Ausschlussklauseln formuliert werden.

Typische Formen umfassen Haftungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen, Gewährleistungsausschlüsse oder Ausschlüsse von Folgeschäden. Anwendungsbereiche liegen häufig in Kauf- oder Werkverträgen, Dienstleistungsverträgen, Versicherungen, Online-Shops und technischen Systemen. In B2C-Verträgen gelten striktere Anforderungen an die Vereinbarkeit mit Verbraucherschutzrechten; in B2B-Verträgen sind Klauseln oft zulässiger, sofern sie transparent sind.

Rechtsrahmen: In Deutschland prüfen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG) Ausschlussklauseln. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unwirksam, wenn sie den Kunden unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Bestimmte Klauseln, insbesondere solche zu Haftung für grobe Fahrlässigkeit, Tod oder Gesundheit, müssen besondere Anforderungen erfüllen. Die Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist entscheidend; in Verbraucherverträgen werden viele Ausschlüsse strenger geprüft als in B2B-Verträgen.

Praktisch bedeutet dies: Klauseln müssen klar, verständlich und gut sichtbar sein; ihnen wird im Streitfall oft eine strengere Prüfung zuteil. Unternehmen nutzen Ausschlussklauseln, um Risiken zu verteilen, beachten aber gesetzliche Schranken. Bei Unsicherheit empfiehlt sich rechtliche Beratung.