Verfügungsmacht

Verfügungsmacht bezeichnet im deutschen Zivilrecht die rechtliche Fähigkeit, über eine Sache oder ein Recht unmittelbar verfügen zu können. Sie umfasst die Befugnis, dispositive Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die den rechtlichen Status der Sache verändern, etwa Eigentumsübertragung, Belastung mit Rechten oder Veräußerung.

Die Verfügungsmacht gehört grundsätzlich dem Eigentümer. Sie kann aber auch durch Vollmacht oder gesetzliche Vertretung übertragen werden, etwa durch Prokura, General- oder Handlungsvollmacht. Fehlt die Verfügungsmacht, bleiben die entsprechenden Verfügungsakte in der Regel unwirksam oder bedürfen einer nachträglichen Genehmigung. In der Praxis wird oft unterschieden zwischen dem, der veräußern darf (Verfügungsgeschäft mit Verfügungsbefugnis), und dem, der ein Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen hat.

Beispiele: Bei beweglichen Sachen erfolgt die Übereignung durch Einigung und Übergabe (§929 BGB). Bei Grundstücken ist zusätzlich eine Auflassung erforderlich und die Eigentumsumschreibung im Grundbuch notwendig. Die Verfügungsmacht kann durch eine bevollmächtigte Person ausgeübt werden, etwa durch einen Vertreter oder Treuhänder.

Verfügungsmacht ist eng mit dem Sachenrecht und dem Verhältnis zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft verknüpft. Sie bestimmt, wer rechtsgültig Eigentum, Rechte Dritter oder Pfandrechte ausüben kann und welche Rechtsfolgen vertraglicher Veräußerungen haben, insbesondere im Hinblick auf Wirksamkeit und Rückabwicklung.