Solidarschuldnerregelungen

Solidarschuldnerregelungen bezeichnen vertragliche Vereinbarungen, in denen mehrere Schuldner gegenüber einem Gläubiger solidarschuldnerisch haften. Das bedeutet, dass jeder der Schuldner grundsätzlich verpflichtet ist, den vollen zu leistenden Betrag zu zahlen, und der Gläubiger den Anspruch gegen jeden einzelnen unabhängig von den anderen durchsetzen kann. Zahlungen eines Schuldners entlasten die anderen nicht automatisch; der zahlende Solidarschuldner kann sich im Innenverhältnis gegenüber den übrigen Regressansprüche sichern.

Solche Regelungen dienen in der Praxis der Erhöhung der Sicherheiten für den Gläubiger, etwa bei Investitionskrediten, Lieferantenkrediten, Bau- oder Gemeinschaftsprojekten. Die vertragliche Gestaltung muss klare Rahmenbedingungen enthalten, zum Beispiel wer wie viel Beitrag schuldet oder in welchen Fällen eine interne Verteilung erfolgt. Typisch ist auch ein Regressrecht der Solidarschuldner untereinander, nachdem eine Zahlung an den Gläubiger erfolgt ist.

Für die Schuldner bedeutet eine Solidarschuldnerschaft ein erhöhtes Ausfallrisiko: Wenn einer der Schuldner insolvent wird, bleiben die übrigen haftbar; die Haftung besteht grundsätzlich für den gesamten Schuldbetrag, bis der Gläubiger befriedigt ist. Praktisch kann dies bedeuten, dass ein solventer Schuldner gezwungen ist, den vollen Betrag zu zahlen, auch wenn dieser Betrag nur anteilig dem ursprünglichen Anteil des anderen Schuldners entspricht. In vielen Rechtsordnungen, einschließlich deutschsprachiger Systeme, ist die Solidarschuldnerschaft anerkannt und wird durch Vertragstext konkret geregelt, wobei Ausnahmen oder Beschränkungen verhandelbar sind.