Ratifizieren

Ratifizieren bedeutet im Völkerrecht die formale Zustimmung eines Staates, einem völkerrechtlichen Vertrag verbindlich beizutreten. Durch die Ratifizierung wird der Vertrag nach Abschluss der Verhandlungen rechtlich bindend für den ratifizierenden Staat; der Prozess wandelt eine politische Einigung in eine völkerrechtliche Verpflichtung um.

Der innere Ablauf variiert je nach Staat. In vielen Rechtsordnungen ist die Ratifizierung an eine parlamentarische Zustimmung gebunden; in anderen Staaten genügt die Handlung des Staatsoberhaupts oder der Regierung, sofern das Verfassungsrecht dies zulässt. Üblicherweise wird die Ratifungsurkunde dem Vertragspartner übergeben; erst mit dem Inkrafttreten wird der Vertrag rechtlich bindend.

Die Wirkung der Ratifizierung besteht darin, dass der Staat völkerrechtlich an die Verpflichtungen aus dem Vertrag gebunden ist. Wann der Vertrag in Kraft tritt, hängt von dessen Bestimmungen ab; oft tritt er erst nach der Ratifikationsurkunde oder nach einer festgelegten Frist in Kraft. Die Möglichkeit von Vorbehalten (Reservierungen) besteht je nach Vertrag; Reservierungen müssen mit dem Vertrag übereinstimmen und können oft nicht alle Verpflichtungen ausschließen.

Abgrenzungen: Ratifizierung unterscheidet sich von der Unterzeichnung. Die Unterzeichnung ist in vielen Rechtsordnungen ein erster formeller Schritt, aber erst die Ratifikation macht den Vertrag verbindlich. Beitritt (Accession) bezeichnet den späteren Eintritt eines Staates in ein Abkommen, das bereits in Kraft ist und das er nicht signiert hat.

Internationale Praxis: Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge regelt, wie Staaten ihre Zustimmung ausdrücken. Es bestimmt, dass der innere Rechtsakt den formellen Prozess der Zustimmung beeinflusst. Die Ratifizierung ist ein zentraler Schritt zur Aufnahme rechtsverbindlicher Verpflichtungen in die nationale Rechtsordnung und beeinflusst Außenbeziehungen und Kooperationsbereiche.