Ratifikation

Ratifikation bezeichnet im Völkerrecht der formale Akt, durch den ein Staat seine Zustimmung zur Bindung an einen völkerrechtlichen Vertrag bestätigt. Nach der Unterzeichnung dient die Ratifikation als Rechtsakt, der die Verbindlichkeit des Vertrags für den Staat herstellt. Ohne Ratifikation ist der Vertrag in der Regel nicht rechtsverbindlich; eine bloße Unterzeichnung oder vorläufige Anwendung reicht meist nicht.

Der Ablauf variiert je nach Rechtsordnung. In vielen Staaten bedarf die Ratifikation der Zustimmung des Parlaments oder eines anderen Gesetzgebungsorgans; bei Verfassungsänderungen ist oft eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In anderen Systemen kann der Regierungschef die Ratifikation vornehmen, häufig aber mit Zustimmung des Parlaments. In manchen Ländern ist zusätzlich ein Referendum vorgesehen oder möglich. Reserven (Vorbehalte) gegenüber bestimmten Vertragsteilen sind unter bestimmten Bedingungen gemäß dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zulässig.

International bewirkt die Ratifikation die rechtsverbindliche Zustimmung des Staates zu dem Vertrag; der Vertrag tritt gemäß seinen Bestimmungen in Kraft oder nach dem im Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt. Nationale Ratifikationsprozesse können unterschiedlich lange dauern und beeinflussen, wann ein Vertrag für den Staat wirksam wird. In der Europäischen Union ist die Ratifikation nationaler Verträge oft erforderlich, wobei die konkrete Praxis von der jeweiligen Rechtsordnung abhängt.

Siehe auch: Inkrafttreten, Vertrag, Völkerrecht.