Privatrechtsweg

Privatrechtsweg bezeichnet in der deutschen Rechtsordnung den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für Streitigkeiten, die dem Privatrecht zuzuordnen sind. Er gehört zum allgemeinen Rechtsweg und wird durch die Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rechtsweg, der zu Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgerichten führt, betrifft der Privatrechtsweg Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten, also Privatpersonen, Unternehmen, Vereinen und anderen privaten Rechtssubjekten. Typische Streitigkeiten fallen in Vertrags-, Delikts-, Eigentums- oder Familien- und Erbrecht.

Die Abgrenzung erfolgt nach der Rechtsnatur des Streitgegenstands. Privatrechtliche Ansprüche gegen andere Privatrechte oder Private fallen in den Privatrechtsweg, öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in den öffentlich-rechtlichen Rechtsweg. Ausnahmen entstehen, wenn gesetzliche Regelungen den Rechtsweg eindeutig festlegen oder ein Streit sowohl private als auch öffentliche Rechtsmomente enthält. In manchen Konstellationen kann ein Streit auch über den öffentlichen Rechtsweg geführt werden, insbesondere wenn öffentlich-rechtliche Aspekte maßgeblich sind oder ein Verwaltungsakt betroffen ist. Verfassungsrechtlich ist der Rechtsweg ein Grundprinzip der Rechtsdurchsetzung; Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes sichert grundsätzlich den Rechtsweg zu den Gerichten, um Grundrechtsverletzungen durch staatliche Akte prüfen zu können.

In der Praxis sorgt der Privatrechtsweg für die Zuständigkeit der Zivilgerichte (Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte) nach der ZPO. Er ist besonders relevant bei Verträgen, Schadensersatz, Eigentums- oder Familienangelegenheiten, während öffentlich-rechtliche Streitigkeiten vor Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgerichten verhandelt werden.

---