Mitbestimmungsrechte

Mitbestimmungsrechte sind Rechtsansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. ihrer Vertretungen, an Entscheidungen teilzuhaben, die den Arbeitsalltag, die Organisation des Unternehmens und die Beschäftigung betreffen. Sie sind ein zentraler Bestandteil des deutschen Modells der Mitbestimmung und finden ihre Rechtsgrundlage im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie im Mitbestimmungsgesetz (MitbestG). Ergänzend regeln weitere arbeits- und gesellschaftsrechtliche Vorschriften die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsgremien.

Auf Betriebsebene bildet der Betriebsrat das zentrale Organ der Mitbestimmung. Er hat Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in sozialen Angelegenheiten (z. B. Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen) sowie in personellen Einzelmaßnahmen (z. B. Einstellung, Versetzung, Kündigung) unter bestimmten Voraussetzungen. Für viele Änderungen, die die Arbeitsbedingungen betreffen, ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich; bei Unstimmigkeiten kann eine gerichtliche Klärung erfolgen.

Auf der Ebene der Unternehmensführung besteht in vielen großen Unternehmen eine paritätisch besetzte Aufsichtsratsebene. Arbeitnehmervertreter wirken dort im Zusammenspiel mit Anteilseignern an grundlegenden Weichenstellungen mit. In der Praxis umfasst das Mitbestimmungsrecht die Mitwirkung bei Personalplanung, Struktur- und Unternehmenspolitik sowie bei der Bestellung von Vorstandspersonen. Bestimmte Entscheidungen sind ohne Zustimmung der Arbeitnehmerseite nicht zulässig.

Zusammenfassend ermöglichen Mitbestimmungsrechte eine dialogorientierte Mitgestaltung von Arbeitsbedingungen und Unternehmenspolitik, tragen zur Arbeitszufriedenheit und zum sozialen Ausgleich bei und prägen das deutsche Wirtschaftsmodell durch eine umfassende Arbeitnehmerbeteiligung.