Landesgesetzen

Landesgesetze sind Gesetze, die von den Parlamenten der deutschen Länder (Bundesländer) beschlossen werden und das Landesrecht bilden. Sie ergänzen und konkretisieren das Bundesrecht, das von Bundestag und Bundesrat erlassen wird, in Bereichen, die der jeweiligen Landesgesetzgebung vorbehalten sind. Zu diesen Bereichen gehören unter anderem Bildung, Polizei, Verwaltung, kommunale Ordnung sowie Kultur- und Landesangelegenheiten. Die genaue Verteilung der Kompetenzen ergibt sich aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; dort regelt es, welche Rechtslage den Ländern verbleibt beziehungsweise in welchen Bereichen der Bund vorrangig zuständig ist.

Der gesetzgebende Prozess liegt in der Hand des Landtages, dem Parlament des jeweiligen Landes. Nach Vorlage eines Gesetzentwurfs berät der Landtag in ersten, danach in weiteren Lesungen. Bei Zustimmung durch den Landtag wird das Gesetz dem Ministerpräsidenten beziehungsweise dem jeweiligen Regierungschef zur Unterzeichnung vorgelegt; nach der Unterzeichnung wird es im Landesgesetzblatt oder in einem entsprechenden Amtsblatt veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung tritt das Gesetz in Kraft, sofern im Gesetz selbst kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

Landesgesetze müssen mit dem Grundgesetz und Bundesrecht vereinbar sein. Sind bundesrechtliche Normen einschlägig oder verletzt ein Landesgesetz verfassungsrechtliche Vorgaben, kann es durch das Bundesverfassungsgericht überprüft und ggf. aufgehoben oder angepasst werden. Auf europäischer Ebene wirken EU-Recht und europäische Verordnungen und Richtlinien, die in vielen Bereichen ebenfalls Wirkung auf die Landesgesetzgebung haben.

Beispiele für Landesgesetze sind Schulgesetze, Polizeigesetze, Bauordnungen, Hochschulgesetze sowie regionale Kultur- und Verwaltungsverordnungen. Landesgesetze prägen so den alltäglichen Rechtsrahmen auf der Ebene der Länder.