Bundesrecht

Bundesrecht bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die vom Bund auf Bundesebene geschaffen werden und im gesamten Staatsgebiet gelten. Es bildet damit die einheitliche Rechtsordnung des Bundes gegenüber dem Landesrecht, dem die Länder zuständig sind. Der Begriff wird vor allem in Deutschland verwendet, aber auch in anderen deutschsprachigen Bundesstaaten.

In Deutschland umfasst das Bundesrecht Verfassungsrecht (Grundgesetz), Bundesgesetze sowie Rechtsverordnungen, die auf Bundesgesetzen beruhen. Die Gesetzgebung liegt grundsätzlich beim Bundestag; in vielen Bereichen wirkt der Bundesrat als Vermittler, da er an der Gesetzgebung mitwirkt. Nach der Zustimmung durch Bundestag und gegebenenfalls Bundesrat wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet; damit tritt es in Kraft. Verfassungsrecht regelt Struktur und Kompetenzen, während Bundesgesetze und Verordnungen konkrete Rechtsnormen setzen.

Bundesrecht steht im Anspruchsbund mit dem Grundgesetz; bei Konflikten geht Bundesrecht Landesrecht vor. In Bereichen der ausschließlichen Bundesgesetzgebung gelten solche Normen unmittelbar; in den Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung können Länder eigene Rechtsvorschriften erlassen, solange sie dem Bundesrecht nicht widersprechen.

Internationales und EU-Recht beeinflussen das Bundesrecht: Völkerrecht und EU-Recht haben in der Bundesrepublik Vorrang vor nationalem Recht, soweit dies bindend ist. Das Bundesverfassungsgericht überwacht die Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz.

In Österreich, wie auch in anderen Bundesstaaten, bezeichnet Bundesrecht die bundesweite Rechtsordnung, die dem Landesrecht gegenübersteht.