Kaufverträgen

Kaufverträge sind vertragliche Vereinbarungen, in denen sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer das Eigentum an einer Sache zu übertragen, und der Käufer im Gegenzug den Kaufpreis zu zahlen. Sie bilden die Rechtsgrundlage für den Erwerb beweglicher Sachen ebenso wie für Immobilienkäufe. Die Regelungen finden sich überwiegend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Der Inhalt eines Kaufvertrags umfasst die sogenannten essentialia negotii: den Kaufgegenstand und den Preis. Zudem müssen sich Verkäufer und Käufer über die wesentlichen Punkte einig, wodurch Angebot und Annahme entstehen. Ein Angebot bindet den Anbieter in der Regel für eine bestimmte Frist; die Annahme muss dem Angebot entsprechen, damit der Vertrag zustande kommt. Formvorschriften sind grundsätzlich nicht vorgeschrieben; Verträge können mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Verhalten entstehen. Ausnahmen bestehen grundsätzlich bei Immobilienkäufen, die notariell beurkundet werden müssen; der Eigentumsübergang einer Immobilie erfolgt außerdem erst durch die Eintragung im Grundbuch.

Pflichten aus dem Kaufvertrag betreffen insbesondere den Verkäufer: Er muss dem Käufer das Eigentum übertragen und die Kaufsache mangelfrei übereignen; dem Käufer obliegt die Zahlung des Kaufpreises und die Abnahme der Sache. Risiko und Gefahr des Verlusts gehen in der Regel mit der Übergabe auf den Käufer über; bei besonderen Vereinbarungen, etwa einem Eigentumsvorbehalt, verbleibt das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer.

Gewährleis­tung schützt den Käufer bei Mängeln: Nachbesserung, Rücktritt oder Minderung sowie ggf. Schadenersatz. Bei Verbraucherverträgen gelten zusätzliche Rechte wie das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, das in der Regel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ausgeübt werden kann.