Gesetzesbestimmungen

Gesetzesbestimmungen sind die verbindlichen normativen Regeln, die in Gesetzen und in anderen Rechtsakten enthalten sind. Sie legen Rechte, Pflichten und Verfahrensweisen fest und bilden den Kern der rechtlichen Ordnung. In vielen Rechtsordnungen, auch im deutschen Recht, sind Gesetze in Regelungsstrukturen gegliedert, üblicherweise in Abschnitte, Unterabschnitte und Paragraphen (mit dem Zeichen §). Sie enthalten unter anderem Definitionen, den Anwendungsbereich, Konkretisierungen von Rechten und Pflichten, Nebenvorschriften, Sanktionen, Fristen und Übergangsregelungen.

Sie dienen als primäre Rechtsnormen; ihre Anwendung richtet sich nach der Verfassung, nach dem Rang der Normen und nach Auslegung. Oberste Rechtsquelle ist oft das Grundgesetz; darauf folgen Gesetzesnormen, die durch Parlament verabschiedet werden; verwaltungsrechtliche Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften ergänzen diese, dürfen aber nicht gegen Gesetze verstoßen. Gerichte und Behörden sind verpflichtet, Gesetzesbestimmungen so anzuwenden und auszulegen, dass der Wille der Gesetzgebung erkennbar wird.

Die Auslegung von Gesetzesbestimmungen erfolgt historisch, systematisch und teleologisch. Unklarheiten werden durch Auslegung, lückenhafte Regelungen durch ergänzende Normen oder durch Gesetzesänderungen behoben. Gesetzesbestimmungen können zeitlich befristet oder in Übergangsregelungen geregelt sein, um Anpassungen an neue Umstände zu ermöglichen.

Zum Zweck der Rechtsklarheit sorgen Gesetzesbestimmungen für Vorhersehbarkeit, Rechtsschutz und Gleichbehandlung. Änderungen erfordern meist ein formelles Gesetzgebungsverfahren, wodurch sich der normative Inhalt fortentwickeln kann.