Förderverträge

Förderverträge bezeichnet eine Vertragsform im öffentlichen Förderwesen, in der Fördermittel an eine natürliche oder juristische Person für einen bestimmten Zweck vergeben werden. Sie schließen den formellen Zuwendungsbescheid nicht aus, ergänzen ihn aber durch vertragliche Pflichten. Typische Empfänger sind Hochschulen, Forschungseinrichtungen, kulturelle Einrichtungen, Unternehmen oder gemeinnützige Organisationen.

Inhaltlich regeln Förderverträge Zweckbindung, Höhe der Fördersumme, Verwendungszeitraum, Auszahlungsvoraussetzungen und Meilensteine. Sie legen fest, welche Kosten förderfähig sind, welche Nachweise (Verwendungsnachweise, Zwischen- oder Endberichte) erbracht werden müssen, und welche Prüf- bzw. Kontrollrechte der Fördergeber hat. Weiterhin können Auflagen zu Beschaffungs- und Vergaberegeln, Transparenz- und Compliance-Anforderungen sowie Rückzahlungs- oder Verwendungsnachweispflichten vorgesehen sein.

Der Ablauf beginnt typischerweise mit einer Antragstellung und Prüfung, gefolgt von der Erteilung eines Förderbescheids oder der unmittelbaren Ausarbeitung eines Fördervertrags. Nach Auszahlung der Mittel erfolgt die laufende Begleitung durch Berichte und Audits, am Ende steht gegebenenfalls ein Abschlussbericht. Bei Nichterfüllung der vertraglichen Vorgaben kann die Förderung ganz oder teilweise zurückgefordert, gekürzt oder beendet werden.

Rechtlich bilden Förderverträge einen besonderen Abschnitt des Zuwendungsrechts. Sie müssen im Einklang mit EU-Beihilferegeln stehen, insbesondere bei EU-Förderung oder Beihilfevorschriften, und ggf. öffentliches Vergaberecht beachten. Förderverträge unterscheiden sich je nach Förderprogramm, Rechtskreis und Förderorgan, bleiben aber in der Regel auf eine Zweckbindung und entsprechende Berichtspflichten ausgerichtet.