EUBeihilferegeln

EU-Beihilferegeln regeln staatliche Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten, die Unternehmen oder Wirtschaftszweige begünstigen. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern, während zugleich wichtige öffentliche Ziele wie regionale Entwicklung, Forschung, Umwelt- oder Sozialpolitik gefördert werden.

Rechtliche Grundlage bilden die Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (TFEU). Die Europäische Kommission prüft Beihilfen auf Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt. Sie kann Beihilfen genehmigen, mit Auflagen verbinden oder untersagen; in bestimmten Fällen erfolgt auch eine Rückforderung bereits gezahlter Beihilfen, falls später festgestellt wird, dass sie Wettbewerbsregeln verletzt.

Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe ist meist eine Notifizierung durch den Mitgliedstaat. Ausnahmen bestehen durch Blockexemptionsregelungen (GBER) sowie die De-minimis-Regelung, nach denen kleine Beihilfen bis zu festgelegten Schwellenwerten ohne individuelle Genehmigung zulässig sind.

Typische Beihilfeformen umfassen Zuschüsse, zinsgünstige oder garantiert Darlehen, Bürgschaften, Steuererleichterungen, Beteiligungen des Staates an Unternehmen sowie Vorteile bei Beschaffung oder regionalen Fördermaßnahmen. Auch sektorale Hilfen, Umwelt- oder Forschungssubventionen fallen darunter.

Das Beihilfenrecht unterscheidet zwischen Beihilfen mit Genehmigungspflicht, automatisch genehmigten Blockmaßnahmen (Block Exemption) und De-minimis-Hilfen. Die Rechtslage wird regelmäßig angepasst, um neue politische Prioritäten zu berücksichtigen, etwa in Bereichen Forschung, Klima, Strukturpolitik oder regionaler Entwicklung.

Zusammengefasst dient das EU-Beihilferecht dem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt, während es gezielt öffentliche Ziele unterstützt.