Fördergarantien

Fördergarantien sind öffentliche Garantien, die von Regierungen, Bundesländern oder Förderbanken übernommen werden, um Fördermittel wie Zuschüsse oder zinsgünstige Darlehen abzusichern. Durch die Garantie übernimmt der Garant im Fall der Zahlungs- oder Rückzahlungsverpflichtung des Förderempfängers einen Teil der Verbindlichkeit. Dadurch wird das Ausfallrisiko für Kreditgeber reduziert und der Zugang zu Fördermitteln für Projekte erleichtert, die einem öffentlichen Ziel dienen, etwa Klimaschutz, Innovation, regionale Entwicklung oder soziale Infrastruktur.

In der Praxis werden Fördergarantien im Rahmen eines Förderprogramms vergeben. Der Antragsteller erhält eine Finanzierung oder Zuschüsse, und der Garant deckt einen festgelegten Anteil der Verbindlichkeit ab. Der Antragsteller zahlt Gebühren oder Prämien für die Garantie. Die Nutzung der Garantie ist an Bedingungen geknüpft, wie Berichterstattung, Erfüllung von Programmvorgaben und regelmäßige Kontrollen. Die Garantie kann ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden, je nach Höhe des gewährten Schutzes.

Fördergarantien sollen Kreditwürdigkeit und Investitionsbereitschaft verbessern, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, Forschungs- oder kommunale Projekte. Sie erzeugen jedoch auch künftige Verpflichtungen für den Staat, weshalb ein sorgfältiges Risikomanagement, Portfoliokontrollen und Budgetplanung notwendig sind. Fördergarantien unterliegen üblicherweise dem Beihilfenrecht der Europäischen Union bzw. nationalem Beihilfen- und Haushaltsrecht und werden in der Regel von öffentlichen Förderbanken oder Ministerien verwaltet.