Haushaltsrecht

Haushaltsrecht bezeichnet das Teilgebiet des öffentlichen Rechts, das die Aufstellung, Bewilligung, Durchführung und Kontrolle der öffentlichen Haushalte regelt. Es betrifft Bund, Länder und Kommunen und bestimmt, wie öffentliche Mittel geplant, genehmigt und verwendet werden dürfen.

Es basiert auf Verfassungsrecht und speziellen Haushaltsgesetzen. Auf Bundesebene spielen die Bundeshaushaltsordnung (BHO) und weitere haushaltsrechtliche Regelungen eine zentrale Rolle; auf Länderebene gelten entsprechende Landeshaushaltsordnungen und landesrechtliche Vorgaben. Diese Rechtsrahmen definieren, welche Einnahmen und Ausgaben zulässig sind, wie Mittel genehmigt werden und wie Richtigkeit sowie Transparenz der Haushaltsführung gewährleistet werden.

Die Haushaltsführung stützt sich auf zentrale Grundsätze wie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die Deckung der Ausgaben durch laufende Einnahmen bzw. genehmigte Kredite, sowie Einheit und Gliederung des Haushaltsplans. Der Haushalt dient in der Regel als Planungs- und Rechenschaftsinstrument und durchläuft einen mehrstufigen Prozess: Aufstellung, Beratung und Beschluss durch das Parlament, Ausführung durch die Verwaltung sowie periodische Berichte, Abrechnung und Prüfung.

Die Praxis wird durch das doppische Haushalts- und Rechnungswesen (Doppik) gestützt, das Vermögenswerte, Schulden, Erträge und Aufwendungen gegenüberstellt. Die Haushaltskontrolle erfolgt unter anderem durch Rechnungshöfe (Bundesrechnungshof, Landesrechnungshöfe) und gesetzliche Prüfungen. In jüngerer Zeit gewinnen Transparenz, Effizienz und langfristige Finanzplanung an Bedeutung, einschließlich der Schuldenbremse zur Begrenzung neuer Kreditaufnahmen.