Fusionskontrolle

Fusionskontrolle bezeichnet das Regelwerk und die Verfahren von Wettbewerbsbehörden zur Prüfung von Zusammenschlüssen wie Fusionen, Übernahmen und bestimmten Joint Ventures, die die Marktstruktur und den Wettbewerb erheblich beeinflussen könnten. Ziel ist es, wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen zu erkennen und zu vermeiden.

Unter einer Konzentration versteht man den Erwerb von Kontrolle über andere Unternehmen, die Bildung eines neuen gemeinsamen Unternehmens oder die Bildung/jede Form einer strukturellen Änderung, durch die Funktionen eines unabhängigen Wirtschaftsunternehmens dauerhaft übertragen werden. Auch der Erwerb wesentlicher Teile eines Unternehmens kann eine Konzentration begründen.

Rechtliche Grundlage und Anwendungsbereiche: In der Europäischen Union regelt die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (EU-Merger-Verordnung) die Prüfung grenzüberschreitender Konzentrationen; nationale Wettbewerbsgesetze ergänzen dies, z. B. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Deutschland. Die Europäische Kommission prüft grenzüberschreitende Fälle, nationale Behörden prüfen Fälle mit primärem inländischen Bezug; bei grenzüberschreitenden Auswirkungen arbeiten sie oft zusammen.

Schwellen und Anmeldepflicht: In der EU greifen in der Regel Meldeschwellen, basierend auf dem weltweiten Umsatz der beteiligten Unternehmen und ihrem Umsatz innerhalb der EU. Typisch sind Kriterien, bei denen die beteiligten Unternehmen bestimmte Umsatzschwellen überschreiten; nationale Regime können abweichende Schwellen haben. Unmittelbar nach Erfüllung der Schwellen ist eine Meldung bei der zuständigen Behörde erforderlich.

Verfahren und Entscheidungen: Nach Anmeldung erfolgt meist eine erste Phase (Schnellprüfung) und, bei Hinweisen auf Wettbewerbsbedenken, eine vertiefte Phase mit weiterer Prüfung. Die Behörde kann Auflagen (Veräußerungen, Verhaltensauflagen) verlangen oder die Konzentration ganz verhindern. Entscheidungen können freigeben, unter Auflagen zulassen oder untersagen werden.

Auswirkungen: Ziel ist die Wahrung eines effektiven Wettbewerbs, Schutz der Verbraucherinteressen und die Sicherstellung fairer Zugänge zu Märkten und Ressourcen.