Freistellungsverordnungen

Freistellungsverordnungen sind Rechtsakte des öffentlichen Rechts, die bestimmten Personenkreisen, Rechtsverhältnissen oder Sachverhalten eine Befreiung von gesetzlich vorgesehenen Pflichten gewähren. Sie dienen dazu, bürokratische Belastungen zu verringern, Härtefälle zu berücksichtigen und gesetzliche Ziele effizienter umzusetzen. Freistellungsverordnungen schaffen damit eine flexible, fallbezogene Gestaltung von Pflichten innerhalb des Rahmens, den das zugrunde liegende Gesetz vorgibt.

Inhaltlich regeln sie typischerweise, wer freigestellt wird, in welchem Umfang und für welche Dauer, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, welche Nachweise vorzulegen sind, welches Verwaltungsverfahren gilt und wie lange die Befreiung wirksam bleibt. Sie legen außerdem fest, ob eine Freistellung befristet oder unbefristet ist und ob sie widerrufen oder verlängert werden kann. Rechtsgrundlagen sind Ermächtigungen in Gesetzen oder anderen Rechtsakten; sie müssen verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen und unterliegen dem Rechtsweg wie anderen Verordnungen.

Anwendungsbereiche finden sich in verschiedenen Politikfeldern, etwa Steuer- oder Sozialversicherungsangelegenheiten, Arbeits- oder Bildungsbereich, Verwaltungspflichten, Forschungsförderung, Not- und Katastrophenmanagement sowie bei bestimmten Umwelt- oder Sicherheitsauflagen. Typische Inhalte betreffen Fristverlängerungen, Aussetzungen von Nachweispflichten, Befreiungen von Gebühren oder von bestimmten Melde- bzw. Dokumentationspflichten.

Gegen Freistellungsverordnungen bestehen wie bei anderen Rechtsakten Rechtsmittel- und Überprüfungswege; sie stehen im Spannungsverhältnis zu individuellen Verwaltungsakten und müssen mit dem übergeordneten Gesetz vereinbar bleiben.