Datenschutzbestimmungen

Datenschutzbestimmungen umfassen die Rechtsvorschriften und vertraglichen Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Sie bilden den Rahmen auf EU-, nationaler und branchenspezifischer Ebene und dienen dem Schutz der Privatsphäre, Transparenz und Rechtsklarheit für Betroffene, Unternehmen und Behörden.

Zentrale Grundlage ist die DSGVO in Verbindung mit nationalem Recht (z. B. dem BDSG). Sie regelt Grundsätze wie Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherdauer, Integrität und Rechenschaftspflicht. Jede Verarbeitung benötigt eine Rechtsgrundlage (Einwilligung, Vertrag, gesetzliche Pflicht, lebenswerte Interessen, öffentliche Aufgabe, berechtigtes Interesse).

Rechte der Betroffenen umfassen Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch sowie Schutz bei automatisierter Entscheidung. Verantwortliche müssen Informationspflichten erfüllen, Sicherheitsmaßnahmen treffen und Rechenschaftspflicht nachweisen, etwa durch Dokumentation der Verarbeitungstätigkeiten und Datenschutzfolgenabschätzungen.

Rollen: Verantwortlicher (Controller) und Auftragsverarbeiter (Processor); bei gemeinsamen Verantwortlichen gilt entsprechende Vereinbarung. In bestimmten Fällen ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen.

Internationale Übermittlungen erfolgen nur auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien (Standardvertragsklauseln, Binding Corporate Rules). Betroffene müssen informiert werden und es gelten strengere Anforderungen bei sensiblen Daten.

Zur Umsetzung dienen DPIAs, Privacy by Design/Default, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, klare Datenschutzhinweise sowie Meldepflichten bei Verstößen. Regelmäßige Audits und Schulungen unterstützen die Einhaltung.

Durchsetzungsmechanismen sehen Aufsichtsbehörden, Bußgelder und Rechtsansprüche vor. Verstöße können beträchtliche Sanktionen nach sich ziehen, während Betroffene Rechtswege gegen verarbeitende Stellen haben.