Datenhoheiten

Datenhoheiten bezeichnet die rechtliche, politische und technische Fähigkeit, Daten zu regulieren, zu schützen und zu kontrollieren, insbesondere wer Zugriff hat, wo Daten gespeichert werden und wie sie genutzt werden dürfen. Der Begriff umfasst das Anspruchsrecht von Individuen auf ihre personenbezogenen Daten, die Verantwortlichkeiten von Unternehmen im Umgang mit Daten sowie die Ansprüche von Staaten, über Daten zu verfügen, die in ihrem Hoheitsgebiet entstehen oder auf sie sich beziehen. In der Debatte um digitale Souveränität dient Datenhoheit dazu, Spannungen zwischen offenen Datenströmen, globalen Märkten und nationaler Regulierung zu adressieren.

Es lassen sich drei Ebenen unterscheiden: personenbezogene Daten geschützt durch Datenschutzrecht (etwa die europäische Datenschutzgrundverordnung), Unternehmens- und Betriebsdaten durch wirtschafts- und sektorspezifische Regelungen, sowie staatliche oder öffentliche Daten der Verwaltungs- und Sicherheitsbereiche. Grenzüberschreitende Datenübermittlungen erhöhen die Komplexität, weil verschiedene Rechtsordnungen unterschiedliche Anforderungen stellen; Instrumente wie Standardvertragsklauseln, Angemessenheitsentscheidungen und Datenlokalisierungspolitiken spielen eine Rolle. Zur Durchsetzung der Datenhoheit nutzen Staaten häufig Sicherheits-, Infrastruktur- und Governance-Maßnahmen, einschließlich sicherer Cloud-Umgebungen, Datenräume und Regulierungsrahmen für kritische Infrastrukturen.

Im politischen Diskurs wird oft betont, dass entsprechende Regelungen Privatsphäre, Sicherheit und wirtschaftliche Souveränität stärken, gleichzeitig aber auch Innovationsfähigkeit und internationalen Handel beeinflussen können. Praktisch entstehen Datenhoheiten dort, wo Gesetze, regulatorische Aufsicht und technologische Architektur zusammenspielen und Verfügbarkeit, Zugriff und Nutzung von Daten über Grenzen hinweg festlegen.