Zusatzprotokollen

Zusatzprotokolle sind eigenständige völkerrechtliche Vereinbarungen, die einen bestehenden Vertrag ergänzen, erweitern oder präzisieren. Sie dienen der Anpassung des Hauptvertrags an neue Gegebenheiten, dem Schließen von Lücken oder der Einführung zusätzlicher Schutzbestimmungen. Sie werden in der Regel von den Vertragsparteien des Hauptvertrags unterzeichnet und ratifiziert.

Rechtlich wirken Zusatzprotokolle nur gegenüber den Parteien, die sie ratifiziert haben. Sie können den ursprünglichen Vertrag erweitern, verändern oder präzisieren, indem sie neue Pflichten, Rechte, Verfahrensregeln oder Überwachungsmechanismen schaffen.

Beziehung zum Hauptvertrag: Das Zusatzprotokoll wird normalerweise zusammen mit dem Hauptvertrag gelesen. Bei Konflikten finden die im Protokoll festgelegten interpretativen Regeln Anwendung. Staaten, die das Zusatzprotokoll nicht ratifiziert haben, bleiben dem Hauptvertrag grundsätzlich verpflichtet, jedoch ohne die zusätzlichen Bestimmungen.

Beispiele: Die bekanntesten Zusatzprotokolle betreffen die Genfer Konventionen, insbesondere Zusatzprotokoll I und II, die den Schutz von Opfern internationaler bzw. nicht internationaler Konflikte erweitern. Zudem verwenden viele multilaterale Abkommen Zusatzprotokolle, um neue Verpflichtungen oder Verifikationsmechanismen einzuführen.

Form und Verfahren: Zusatzprotokolle entstehen durch eigenständige Verhandlungen und erfordern in der Regel Ratifizierung durch die beteiligten Staaten. Sie treten in Kraft, sobald die vereinbarte Anzahl an Ratifikationen erreicht ist, und gelten nur für die Ratifikationsparteien.