Zulässigkeitsbereich

Zulässigkeitsbereich bezeichnet in der Rechtswissenschaft den Bereich, in dem eine Norm, Entscheidung oder Maßnahme rechtlich wirksam oder anwendbar ist. Er klärt, welche Sachverhalte vom Regelungsgehalt einer Norm erfasst werden sollen und welche nicht. Der Begriff dient damit der Abgrenzung zu verwandten Konzepten wie Geltungsbereich, Anwendungsbereich oder Zuständigkeitsbereich.

In der Praxis variiert der Einsatz des Begriffs je nach Rechtsgebiet. Typische Einsatzfelder sind der Verwaltungsrechtliche, der Verfassungsrechtliche und der Zivilprozessuale Bereich. Im Verwaltungsrecht kann der Zulässigkeitsbereich einer Satzung oder Maßnahme prüfen, ob sie sachlich und örtlich befugt ist. Im Verfassungsrecht wird der Zulässigkeitsbereich einer Verfassungsbeschwerde oder eines verfassungsrechtlichen Rechtsbehelfs dahingehend geprüft, ob Grundrechte berührt sind und der Betroffene unmittelbar betroffen ist. Im Zivilprozess gehört dazu, dass eine Klage im zulässigen Streitgegenstand, vor dem richtigen Gericht und mit der richtigen Verfahrensart erhoben wird.

Abgrenzungen beachten: Der Zulässigkeitsbereich ist eng verwand, aber nicht identisch mit dem Anwendungsbereich (welche Rechtsnormen überhaupt Anwendung finden) oder dem Geltungsbereich (wo die Norm rechtlich gilt). Er ergänzt die Prüfung der Rechtmäßigkeit durch Bestimmung, ob eine Norm überhaupt greift oder eine Maßnahme überhaupt rechtmäßig ist.

Beispiele veranschaulichen, dass der Zulässigkeitsbereich oft präzise bestimmt, wer oder was von einer Norm betroffen sein darf, unter welchen Voraussetzungen sie gilt und in welchem räumlichen oder sachlichen Rahmen sie anwendbar ist.