Vorvertragliches

Vorvertragliches bezieht sich auf Rechtsbeziehungen und Pflichten, die in der Anbahnungsphase eines Vertrages bestehen. Der Begriff wird häufig im Zusammenhang mit vorvertraglicher Pflichtverletzung verwendet, die aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleitet wird und in der deutschen Rechtsliteratur oft als culpa in contrahendo bezeichnet wird. Es gibt kein eigenes gesetzliches Regelwerk nur für das Vorvertragsstadium; vielmehr greifen allgemeine Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (insbesondere §§ 241, 242, 280 BGB) sowie gerichtliche Rechtslage.

Zu den typischen vorvertraglichen Pflichten gehören Treu und Glauben bei Verhandlungen, vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung wesentlicher Tatsachen, faire Verhandlungspartnerbehandlung, Schutz von Geschäftsgeheimnissen und die Wahrung berechtigter Erwartungen der anderen Partei. Ebenso gehört dazu, auf irreführende Behauptungen, Druck oder Missbrauch in der Anbahnungsphase zu verzichten.

Wegen einer Verletzung vorvertraglicher Pflichten kann der Geschädigte Schadensersatz verlangen. Anspruchsgrundlagen bilden vor allem die allgemeinen Vorschriften zum Schadensersatz sowie die speziellen Grundsätze der vorvertraglichen Haftung. Typische Ansprüche betreffen Aufwendungen, Vertrauensschäden und in manchen Fällen entgangenen Gewinn, sofern dieser vorhersehbar war und durch die Pflichtverletzung verursacht wurde. Der Schadensersatz soll den verursachten Schaden ausgleichen, nicht notwendigerweise den Abschluss des Vertrags erzwingen.

In der Praxis enden vorvertragliche Pflichten mit dem Abschluss oder dem Scheitern der Verhandlungen. Manche Pflichten können jedoch bis zum Abschluss eines Vertrages weiterwirken, um berechtigte Erwartungen zu schützen. Das Konzept spielt vor allem im Kauf-, Miet- oder Dienstleistungsbereich eine zentrale Rolle, wenn Verhandlungen ernsthaft geführt werden und Vertrauen entlang des Verhandlungspfads aufgebaut wird.