Verwaltungsgebühr

Verwaltungsgebühr bezeichnet eine von einer öffentlichen Behörde erhobene Gebühr für die Durchführung einer behördlichen Amtshandlung oder die Erbringung einer amtlichen Dienstleistung. Sie ist eine Gegenleistung für konkrete Verwaltungsleistungen und keine Steuer. Gebühren werden in der Regel nach den jeweiligen Gebührenordnungen festgelegt und richten sich nach der Art des gewünschten Verwaltungsakts, dem Aufwand der Behörde und gegebenenfalls dem Gegenstandswwert des Verfahrens.

Rechtliche Grundlage und Anwendungsbereich variieren je nach Staat oder Gebiet. In Deutschland etwa existieren auf Landes- und kommunaler Ebene Gebührenordnungen, die Positionen und Beträge für verschiedene Amtshandlungen festlegen. In Österreich und der Schweiz bestehen ähnliche Systeme, die Gebühren nach dem betreffenden Verwaltungsverfahren regeln. Typische Bereiche umfassen Personalausweise, Reisepässe, Meldebescheinigungen, Baugenehmigungen, Führerscheine, Zulassungen sowie sonstige Bearbeitungen von Anträgen.

Berechnung und Erhebung erfolgen meist nach festgelegten Tabellenbeträgen oder nach dem Zeit- bzw. Aufwandsaufwand der Behörde. Manche Gebührensätze sind gestaffelt, andere orientieren sich am Gegenstandswert des Verfahrens. Gebühren können teilweise reduziert oder ganz erlassen werden, etwa aus sozialen Gründen, bei geringem Einkommen, besonderen Härtefällen oder bestimmten gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen.

Rechtsweg besteht gegen Gebührenbescheide. Gegen einen Gebührenbescheid kann in der Regel Widerspruch eingelegt oder gegebenenfalls Klage erhoben werden, um Rechtmäßigkeit, Höhe oder Erstattung zu klären. Kritikpunkte betreffen häufig Transparenz, Komplexität und die Abgrenzung zu Steuern, weshalb Behörden nachvollziehbare Gebührenstrukturen und klare Informationspflichten anstreben.