Verordnungsprozesses

Verordnungsprozess bezeichnet den rechtlichen und administrativen Ablauf, durch den Rechtsverordnungen erarbeitet, beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Rechtsverordnungen sind gesetzesbasierte Normen, die durch eine Ermächtigungsgrundlage in einem Gesetz geschaffen werden und konkrete Regelungen oder Durchführungsbestimmungen festlegen. Sie dienen der Umsetzung und Ausgestaltung von Gesetzen und unterscheiden sich von den eigentlichen Gesetzesbeschlüssen, die vom Parlament gefasst werden.

Der Erlass einer Verordnung erfolgt in der Regel durch die zuständige Regierungsebene – auf Bundesebene durch die Bundesregierung oder durch Ministerien, auf Landesebene durch die Landesregierungen. Der Prozess beginnt mit der fachlichen und rechtlichen Ausarbeitung eines Entwurfs durch das jeweilige Ministerium oder eine vorgeschaltete Behörde. Es folgen juristische Prüfung, Abstimmung mit anderen Fachbehörden und oft eine regulatorische Folgenabschätzung. Je nach Gegenstand können auch Beteiligungsverfahren wie Anhörungen von Interessengruppen oder Fachverbänden stattfinden.

Nach Abschluss der Abwägung wird der Entwurf im Kabinett bzw. in der Landesregierung beschlossen. Im Anschluss erfolgt die Verkündung der Verordnung, meist im Bundesgesetzblatt bzw. im jeweiligen Landesgesetzblatt, und sie tritt zu einem festgelegten Zeitpunkt in Kraft. In vielen Fällen können Verordnungen auch erst mit einer Übergangsfrist wirksam werden.

Verordnungen stehen im Spannungsverhältnis zu Gesetzen: Sie dürfen deren Rahmen und Ermächtigungen nicht überschreiten und müssen im Rechtskreis mit ihnen harmonieren. Bestimmte Verordnungen, insbesondere solche mit weitreichenden Auswirkungen auf Länderkompetenzen, erfordern zusätzliche Zustimmungsverfahren oder Mitwirkung des Bundesrates. Beispiele umfassen Durchführungsverordnungen zu Finanz-, Verkehrs- oder Umweltrechtsnormen.