Verordnungsprozess
Verordnungsprozess bezeichnet das Verfahren, durch das eine Rechtsverordnung auf der Grundlage eines bestehenden Gesetzes erstellt und in Kraft gesetzt wird. Rechtsverordnungen dienen der Ausführung und Konkretisierung von Gesetzen und werden üblicherweise vom Bund oder von den Ländern erlassen. Ihre Ermächtigung erfolgt durch das zugrunde liegende Gesetz; in manchen Bereichen kann außerdem EU-Recht Einfluss nehmen.
Der Prozess gliedert sich typischerweise in mehrere Phasen. Zunächst erfolgt die Initiierung und Entstehung eines Entwurfs
Nach Abschluss der Konsultationen erfolgt die eigentliche Beschlussfassung. Je nach Rechtslage kann die Verordnung vom Kabinett
Schließlich wird die Verordnung veröffentlicht und tritt zu einem festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Die Rechtsverordnung bleibt