Verordnungsprozess

Verordnungsprozess bezeichnet das Verfahren, durch das eine Rechtsverordnung auf der Grundlage eines bestehenden Gesetzes erstellt und in Kraft gesetzt wird. Rechtsverordnungen dienen der Ausführung und Konkretisierung von Gesetzen und werden üblicherweise vom Bund oder von den Ländern erlassen. Ihre Ermächtigung erfolgt durch das zugrunde liegende Gesetz; in manchen Bereichen kann außerdem EU-Recht Einfluss nehmen.

Der Prozess gliedert sich typischerweise in mehrere Phasen. Zunächst erfolgt die Initiierung und Entstehung eines Entwurfs durch das zuständige Ministerium oder die zuständige Behörde. Dabei werden fachliche Anforderungen, Rechtsverträglichkeit und Folgen geprüft, oft auch eine Folgenabschätzung vorgenommen. Anschließend folgt ein Vernehmlassungsverfahren, in dem weitere Ministerien, Länder, Sozialpartner, Verbände und gegebenenfalls die Öffentlichkeit Stellung nehmen können. Rückmeldungen werden geprüft und der Entwurf entsprechend überarbeitet.

Nach Abschluss der Konsultationen erfolgt die eigentliche Beschlussfassung. Je nach Rechtslage kann die Verordnung vom Kabinett bzw. der Landesregierung beschlossen werden. In Bereichen, die der Mitwirkung des Bundesrates bedürfen, kann dieser zustimmen oder Einspruch erheben. In vielen Fällen ist zusätzlich eine Prüfung hinsichtlich EU-rechtlicher Vorgaben erforderlich.

Schließlich wird die Verordnung veröffentlicht und tritt zu einem festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Die Rechtsverordnung bleibt rechtlich unter dem Maßstab des zugrunde liegenden Gesetzes und unterliegt der gerichtlichen Überprüfung auf Verordnungs-/Verfassungsmäßigkeit sowie Vereinbarkeit mit EU-Recht.