Verfügungen

Verfügungen bezeichnet im deutschen Recht allgemein rechtsgestaltende Willenserklärungen oder behördliche Anordnungen, durch die Inhalte von Rechten direkt verändert, begründet oder aufgehoben werden. Der Begriff umfasst sowohl einseitige private Erklärungen als auch öffentlich-rechtliche Akte, die unmittelbar Rechtswirkungen für eine bestimmte Person oder einen Personenkreis entfalten.

Zu den Verwaltungsverfügungen zählen Verwaltungsakte, die von Behörden in konkreten Einzelfällen ergehen und Rechte oder Pflichten einer Person regeln. Typische Beispiele sind Genehmigungen, Auflagen, Verbote oder andere konkrete Anordnungen. Verwaltungsverfügungen sind in der Regel schriftlich erlassen und können mit Rechtsmitteln wie Widerspruch oder Klage angefochten werden.

Im Sachenrecht bezeichnet eine dingliche Verfügung die unmittelbare Veränderung von Rechten an Sachen oder Rechten an Sachen. Beispiele sind Eigentumsübertragung, Belastung mit Hypothek oder Grundschuld sowie andere dingliche Rechte. Für Verfügungen über Immobilien gelten besondere Form- und Verfahrensvorschriften: der Verfügungsinhalt bedarf der notariellen Beurkundung, und die Rechtsänderung wird durch Eintragung ins Grundbuch wirksam; üblicherweise erfolgt sie in zwei Schritten (Verfügungsgeschäft und Grundbuchseintragung).

Ungeachtet des Gegenstands erfolgt die Wirksamkeit einer Verfügung durch Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsgrundlagen und Formvorschriften. Verfügungen können sowohl einseitig als auch mehrseitig sein und führen in der Regel zu unmittelbaren Rechtsfolgen, die ggf. gerichtlich überprüfbar sind.