Unschuldsvermutung

Unschuldsvermutung ist ein grundlegendes Rechtsprinzip des Strafrechts, nach dem eine Person, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungs- oder Strafverfahren läuft, bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt. Sie verlangt eine faire Abwicklung des Verfahrens, Beweisführung durch die Staatsanwaltschaft und eine belastbare richterliche Entscheidung.

In Deutschland ist die Unschuldsvermutung in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes verankert und wird durch europäisches und internationales Recht bestätigt. Die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 6 Absatz 2) sowie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sichern die Unschuldsvermutung ebenso wie das Recht auf ein faires Verfahren. In der Praxis beginnt der Schutz bereits mit Verdacht, etwa Festnahme oder Untersuchungshaft, die gerechtfertigt sein müssen. Die Beweislast liegt beim Staat; die verfolgte Person muss sich nicht selbst belasten und muss nicht beweisen, unschuldig zu sein.

Der Grundsatz verpflichtet alle staatlichen Akteure – Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte – zu sorgfältiger, unparteiischer Behandlung der Beschuldigten. Vorverurteilungen in der Öffentlichkeit, uneingeschränkte öffentliche Zuschreibungen oder die unfundierte Darstellung von Verdächtigungen sollen vermieden werden. Die Beweisanforderungen gelten trotz öffentlicher Interesse an Aufklärung; eine Verurteilung setzt ausreichende Beweise jenseits eines grob wahrscheinlichen Verdachts voraus.

Kritik und Grenzen betreffen insbesondere den Umgang in der Medienberichterstattung, vorbeugenden Freiheitsmaßnahmen und nationale Sicherheitsabwägungen. Das Prinzip bleibt jedoch Kern eines fairen Verfahrens und einer Gleichbehandlung aller Beschuldigten.