Sicherungsübereignungen

Sicherungsübereignungen sind eine Form der Sicherheit im deutschen Zivilrecht, bei der eine bewegliche Sache als Sicherung für eine Forderung dem Gläubiger übereignet wird. Zweck der Übereignung ist es, dem Gläubiger ein starkes Sicherungsrecht zu geben, während der Schuldner die Sache in der Regel weiter nutzen kann. Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus den allgemeinen Regelungen zur Übereignung beweglicher Sachen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Beim Sicherungsübereignungsvertrag transferiert der Schuldner das Eigentum an der Sache auf den Gläubiger, behält jedoch meistpossessorisch das Nutzungsrecht oder die Nutzung der Sache, sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt. Typische Anwendungsfelder sind die Finanzierung von Kraftfahrzeugen, Maschinen oder anderen beweglichen Wirtschaftsgütern. Der Kreditnehmer bleibt damit wirtschaftlich Eigentümer der Nutzung, der rechtliche Eigentümer aber der Gläubiger.

Verwirklichung der Sicherheit erfolgt im Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung: Der Gläubiger kann die Sache verwerten, um die Forderung zu befriedigen. Nach vollständiger Begleichung der Schuld wird das Eigentum übereignet bzw. der Gläubiger gibt die Sicherheit frei und der Schuldner erhält das Eigentum zurück. Festlegungen zu Besitz, Nutzung und Verwertung können vertraglich individuell ausgestaltet sein.

Abgrenzungen: Im Gegensatz zum Pfandrecht behält der Gläubiger bei einer Sicherungsübereignung das Eigentum an der Sache, nicht bloß ein Pfandrecht. Gegenüber dem Eigentumsvorbehalt, bei dem der Verkäufer das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung behält, liegt hier eine tatsächliche Eigentumsübertragung als Sicherung vor.

Siehe auch: Pfandrecht, Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten im Zivilrecht.