Niederlassungsfreiheit

Niederlassungsfreiheit ist eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union. Sie gewährleistet, dass natürliche Personen und juristische Personen ihre wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat gründen und dort kontinuierlich betreiben können. Dazu gehört die Errichtung eines Unternehmens, die Gründung einer Niederlassung oder Zweigstelle, der Erwerb oder die Übernahme eines Unternehmens sowie die Leitung der Unternehmung auf dauerhafter Basis.

Rechtsgrundlage ist vor allem Artikel 49 bis 55 AEUV, der die Freizügigkeit der Niederlassung verbietet und Gleichbehandlung sicherstellt. Diskriminierende Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit der Unternehmer ist verboten; auch mengenmäßige Beschränkungen sind unzulässig. Beschränkungen können aus legitimen öffentlichen Interessen wie Verbraucherschutz, Gesundheit, öffentlicher Ordnung oder ähnlichen Zielen gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. In manchen Bereichen gilt zudem die Anerkennung von Berufsqualifikationen, damit grenzüberschreitend tätig werden kann.

Die Niederlassungsfreiheit steht in engem Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit; sie unterscheidet sich durch ihren dauerhaften Charakter – Establishment bedeutet eine feste Niederlassung statt vorübergehender Dienstleistungen. Die Europäische Gerichtshof hat in der Rechtsprechung, etwa in Gebhard, klargestellt, unter welchen Voraussetzungen nationale Regelungen zulässig sind; weitere Entwicklungen betreffen grenzüberschreitende Unternehmensgründungen wie Cartesio oder Polbud.

Auswirkungen: Sie ermöglicht Investitionen, Standortentscheidungen und die grenzüberschreitende Strukturierung von Unternehmen. Staatliche Regelungen zu Gesellschaftsformen, Kapitalanforderungen oder Steuern können den Weg beeinflussen, solange sie sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Unternehmen müssen Registrierungsvoraussetzungen und laufende Pflichten im Gastland erfüllen.