Nachprüfungsakt

Nachprüfungsakt ist ein formeller Verwaltungsakt im deutschen Verwaltungsrecht, durch den eine Behörde eine Nachprüfung (nachträgliche Prüfung) einer früheren Entscheidung oder eines früheren Bescheids durchführen lässt und die Ergebnisse sowie gegebenenfalls Änderungen mitteilt. Er dient dem Zweck, Unstimmigkeiten, Fehler oder neue Tatsachen aufzuklären und eine entsprechende Anpassung der Rechtsfolge herbeizuführen.

Anwendungsbereiche und Bedeutung

Der Begriff wird vor allem im Verwaltungs- und Steuerrecht verwendet, wo nach einer erneuten Prüfung von Sachverhalten oder unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse eine Anpassung des vorherigen Bescheids erfolgen kann. Auch in Bereichen wie Sozialversicherung, Bauordnungs- oder Zollrecht kann ein Nachprüfungsakt eine Änderung der ursprünglichen Entscheidung begründen.

Inhalt und Rechtswirkung

Ein Nachprüfungsakt enthält in der Regel den Hinweis auf Rechtsgrundlagen, die festgestellten Tatsachen, die Ergebnisse der Nachprüfung sowie die konkreten Rechtsfolgen (z. B. Änderung eines Bescheids, Rückforderung, Nachzahlungen oder Neuerlass). Er muss nachvollziehbar begründet sein und ist Grundlage für weitere Rechtsmittel.

Rechtswege und Verfahren

Gegen einen Nachprüfungsakt stehen in der Regel wie gegen andere Verwaltungsakte Rechtsbehelfe offen, insbesondere Widerspruch und gegebenenfalls anschließende Klage vor dem Verwaltungsgericht. Verfahrensvoraussetzungen wie Anhörung, Fristen und Formvorschriften sind einzuhalten, und die Entscheidung unterliegt der gerichtlichen Überprüfung auf Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit.

Erläuterungen und Verweise

Der Begriff dient vor allem der Beschreibung des Ergebnisses einer Nachprüfung; konkrete Ausprägungen und Voraussetzungen können je nach Rechtsgebiet variieren. Siehe auch Nachprüfung, Nachprüfungsverfahren, Widerspruch, Klage.