Mietregulierung

Mietregulierung bezeichnet staatliche Maßnahmen, die Mietpreise, Mietverträge und die Erschwinglichkeit von Wohnraum beeinflussen. Ziel ist es, den Wohnungsmarkt zu stabilisieren, Mieterinnen und Mieter vor starken Kostensteigerungen zu schützen und sozial benachteiligte Gruppen zu unterstützen. Instrumente reichen von direkten Preisregelungen bis zu indirekten Maßnahmen in Planung, Förderung und Regulierung des Immobilienangebots.

In Deutschland gehören zu den zentralen Instrumenten die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze und der Mietspiegel. Die Mietpreisbremse soll Neuvermietungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzen, sodass Vermieter in der Regel nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent verlangen dürfen; Ausnahmen gelten etwa bei Modernisierungen oder Neubau. Die Kappungsgrenze beschränkt innerhalb eines Zeitraums (in der Regel drei Jahre) die Höhe von Mieterhöhungen, typischerweise auf etwa 10 bis 15 Prozent. Der örtliche Mietspiegel bietet Orientierung zur ortsüblichen Vergleichsmiete und wird von Kommunen erstellt oder genutzt. Die Berliner Mietendeckel-Regelung von 2020/2021 beschränkte Mieten in der Praxis zeitweise, wurde jedoch 2021 vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt und gilt seither als vorübergehendes Kapitel.

Zusätzlich umfassen Mietregulierungsmaßnahmen die Förderung des Neubaus, den Ausbau sozialen Wohnraums sowie Informations- und Transparenzinstrumente wie Mieten- oder Mietspiegelberichte. Die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen Auswirkungen von Regelungen bleiben Gegenstand politischer Debatten, insbesondere hinsichtlich Investitionen, Angebotsentwicklung und Qualität des Wohnungsbestands.