Kartellrechtsfragen

Kartellrechtsfragen bezeichnet Fragen aus dem Kartellrecht, dem Teil des Wettbewerbsrechts, der darauf abzielt, wettbewerbswidrige Absprachen, Missbräuche marktbeherrschender Stellung und bestimmte Zusammenschlüsse zu verhindern oder zu kontrollieren. In Deutschland und der Europäischen Union gelten nationale Regelungen sowie EU-Recht. Zentrale Rechtsrahmen bilden das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Artikel 101 und 102 des TFEU.

Typische Themen umfassen:

- Kartelle und Preis- oder Mengenabsprachen, Marktaufteilungen, Gebietsabgrenzungen

- Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, etwa durch vertragliche Preisvorgaben, Kopplungsgeschäfte oder Exklusivverträge

- Fusionskontrolle: Zusammenschlüsse und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb

- Vertikale Abreden und die Anwendung von Blockausnahmen

- Beihilfenpolitik und staatliche Förderung

- Private Durchsetzung und Schadensersatzansprüche

Rechtsrahmen und Institutionen: Auf EU-Ebene regeln Art. 101 und 102 TFEU den Wettbewerb; auf nationaler Ebene das GWB und vergleichbare Gesetze. Durchsetzung erfolgt durch das Bundeskartellamt in Deutschland, die Europäische Kommission und weitere nationale Wettbewerbsbehörden. Instrumente umfassen Untersuchungen, Durchsuchungen, Fusionsprüfungen, Bußgelder und vertragliche Abhilfemaßnahmen; es existieren auch Leniency-Programme für Kronzeugen.

Verfahrens- und Beurteilungsfragen: Zentrale Rechtsfragen betreffen die Feststellung relevanter Märkte (Produkt- und geografische Märkte), die Bewertung von Marktmacht, Auswirkungen auf Wettbewerb und Verbraucherwohlfahrt, sowie Beweisführung und wirtschaftliche Bewertung. Bei Fusionen liegt der Fokus auf Wettbewerbswirkungen; bei beherrschenden Unternehmen die Frage, ob ein Verhalten den Wettbewerb unfair einschränkt. Rechtsfolgen reichen von Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen bis zu Bußgeldern und Schadenersatzklagen durch Dritte.