Gewährleistungsfragen

Gewährleistungsfragen betreffen die Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer bei Mängeln an gekauften Waren. In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Mängelhaftung, die gesetzliche Gewährleistung. Sie greift bei Mängeln, die zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren oder die Ware nicht vertragsgemäß liefert.

Dauer und Geltungsbereich: Für neue Waren gegenüber Verbrauchern beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist grundsätzlich zwei Jahre ab Lieferung; bei gebrauchten Sachen kann die Frist vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden. Gegenüber Unternehmern gelten abweichende Regeln. Garantie ist hiervon unabhängig und freiwillig; sie wird vom Hersteller oder Verkäufer zusätzlich angeboten und kann längere Fristen und spezielle Bedingungen enthalten.

Beweislast: In den ersten sechs Monaten gilt eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers: Der Mangel wird vermutet, bei Lieferung vorhanden gewesen zu sein. Danach muss der Käufer das Vorliegen zum Zeitpunkt der Lieferung nachweisen.

Arten von Mängeln: Ein Mangel liegt vor, wenn die Ware nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat, die übliche Verwendung beeinträchtigt oder nicht die zugesagten Eigenschaften besitzt. Rechtsmängel betreffen Ansprüche Dritter.

Rechtsfolgen und Nacherfüllung: Die primäre Abhilfe ist Nacherfüllung – Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist diese unmöglich, verweigert oder unzumutbar, kann der Käufer Rücktritt oder Minderung verlangen; unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz, auch für Folgeschäden.

Vorgehen: Anspruch geltend machen, Mängel unverzüglich melden, Fristen beachten, Belege sichern, Fristsetzung und ggf. Rechtsberatung.

Abgrenzung: Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben; Garantie ist eine freiwillige Zusatzleistung mit eigenen Bedingungen.