Beförderungsvertrag

Ein Beförderungsvertrag ist ein Vertrag, durch den sich der Beförderer verpflichtet, eine Person oder Güter von einem Ort zu einem anderen zu befördern und hierfür eine Vergütung zu erhalten. Er regelt die Rahmenbedingungen der Beförderung, einschließlich der vereinbarten Route, des Zeitplans, der Transportmittel und der Sorgfalts- und Sicherheitsanforderungen. Der Vertrag entsteht durch Angebot und Annahme zwischen dem Auftraggeber oder Absender bzw. Passagier und dem Beförderer.

Bezugspunkte und Unterformen: Für den Gütertransport spricht man meist vom Frachtvertrag; für den Transport von Personen wird von einem Personenbeförderungsvertrag gesprochen. Der Frachtvertrag wird in der Regel durch handelsrechtliche Vorschriften (im deutschen Recht oft im Handelsgesetzbuch verankert) geregelt. Der Personenbeförderungsvertrag unterliegt zusätzlichen Verkehrsbetriebs- und Bustarif- bzw. Beförderungsvorschriften. In der Praxis wird der Begriff Beförderungsvertrag oft als Oberbegriff für beide Formen verwendet.

Pflichten der Vertragsparteien: Der Beförderer muss die Beförderung ordnungsgemäß, sicher und in der Regel pünktlich durchführen und die Güter oder Personen zum Ziel bringen. Er hat die Sache ordnungsgemäß zu verwahren bzw. für die Sicherheit der Passagiere zu sorgen. Der Auftraggeber bzw. Absender ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen und alle für die Beförderung notwendigen Informationen rechtzeitig bereitzustellen.

Haftung und Leistungsstörungen: Der Beförderer haftet grundsätzlich für Schäden, Verluste oder Verzögerungen, die aus eigenem Verschulden resultieren. Es gelten gesetzliche Haftungsgrenzen und, je nach Fall, vertragliche oder gesetzliche Befreiungsgründe. Die Haftung kann durch vertragliche Klauseln, Versicherungen oder Sonderregelungen modifiziert werden.

Beendigung und Verjährung: Der Vertrag endet mit Erfüllung der Beförderung. Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag unterliegen den allgemeinen Verjährungsfristen des BGB.