verfassungsorgane

Verfassungsorgane sind die zentralen Verfassungsstellen des deutschen Staates, durch deren Tätigkeit die Staatsgewalt aus der Verfassungsordnung heraus ausgeübt wird. Sie beruhen auf dem Grundgesetz und sind in ihrer Verantwortung und Arbeitsweise durch die Gewaltenteilung sowie durch verfassungsrechtliche Kontrolle gebunden.

Zu den wichtigsten bundesstaatlichen Verfassungsorganen gehören der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht. Diese Organe bilden die Kernstruktur der bundesweiten Staatsorganisation.

Der Bundestag ist das zentrale gesetzgebende Organ des Bundes. Er wählt den Bundeskanzler, kontrolliert die Regierung, beschließt Gesetze und hat Einfluss auf Haushalt und politische Richtlinien. Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder auf Bundesebene; er wirkt bei vielen Rechtssetzungsverfahren mit, insbesondere bei Gesetzen, die die Länder betreffen, und besitzt in bestimmten Fällen ein Vetorecht oder ein Mitwirkungsrecht.

Die Bundesregierung, bestehend aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, führt die Gesetze aus, setzt politische Richtlinien und verwaltet die Bundeseinrichtungen. Sie ist dem Bundestag gegenüber verantwortlichkeit und ihrer Arbeit unterliegt die volle Rechts- und Verfassungskontrolle.

Der Bundespräsident ist Oberhaupt des Staates und hat vor allem repräsentative Aufgaben. Er unterschreibt Gesetze, ernennt und entlässt Minister auf Vorschlag der Bundesregierung und kann in bestimmten Verfassungsfragen verfassungsrechtliche Prüfungen anstoßen oder in Ausnahmefällen politische Richtungsentscheidungen abgeben.

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste unabhängige Gericht zur Wahrung der Verfassung. Es prüft Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit, klärt Rechtsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern und schützt Grundrechte durch Verfassungsbeschwerden.

Auf Ebene der Länder existieren vergleichbare Verfassungsorgane (Landtag, Landesregierung, Landespräsident bzw. -ministerpräsident, Landesverfassungsgericht), die das föderale System ergänzen.