Zurückbehaltungsrechten

Zurückbehaltungsrecht, auch Rückbehaltungsrecht oder Zurückbehaltung genannt, ist ein zivilrechtliches Prinzip, das einem Teil eines Vertragsverhältnissen ermöglicht, seine eigene Leistung zu verweigern oder zu sichern, solange der Gegenanspruch des anderen Teils besteht. Es dient der Absicherung eigener Ansprüche aus dem laufenden Rechtsverhältnis, ohne dass hierfür sofort eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist.

In der deutschen Rechtsordnung ergibt sich das Rückbehaltungsrecht im Wesentlichen aus der Einrede der Gegenleistung, die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert ist (§ 273 BGB). Voraussetzungen sind unter anderem, dass ein gegenseitiges Rechtsverhältnis besteht, der Anspruch auf die Gegenleistung fällig ist und der Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht. Die Ausübung ist in der Regel auf das notwendige Maß begrenzt und setzt voraus, dass der Anspruch hinreichend konkret, rechtskräftig oder zumindest unbestritten ist.

Anwendungsbeispiele finden sich in Kauf-, Werk- oder Dienstleistungsverträgen. So kann ein Käufer die Zahlung ganz oder teilweise verweigern, wenn die Lieferung noch aussteht, mangelhafte Ware geliefert wurde oder der Verkäufer Pflichtleistungen nicht ordnungsgemäß erfüllt. Umgekehrt kann auch der Verkäufer unter bestimmten Umständen die Lieferung zurückhalten, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt oder Voraussetzungen für eine Leistungsbewährung fehlen.

Zu den Begrenzungen gehören unter anderem, dass das Recht nicht missbraucht werden darf, der Forderungsbestand bestimmt, und die Aufrechterhaltung der Rechtsposition verhältnismäßig sein muss. Das Rückbehaltungsrecht endet in der Regel mit Erfüllung der Forderung oder Erreichung eines Gerichts- bzw. Vergleichsergebnisses.

Das Rückbehaltungsrecht steht neben anderen Gestaltungsmitteln wie dem Aufrechnen (Aufrechnung) oder Pfandrechten (Liegenschaften bzw. Sicherungsrechte) und grenzt sich durch seine Funktion als Leistungshemmungs- bzw. Leistungsverweigerungsrecht ab.