Zurückbehaltungsrecht

Zurückbehaltungsrecht, auch Retentionsrecht genannt, ist ein Rechtsinstitut des Zivilrechts, das einer Vertragspartei erlaubt, eine eigene Leistung zu verweigern oder zu verzögern, solange die Gegenleistung der anderen Partei noch aussteht oder eine Gegenforderung besteht. Ziel ist es, Vermögensnachteil zu vermeiden und berechtigte Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zu sichern, ohne sofort auf eine gerichtliche Klärung angewiesen zu sein.

Rechtsgrundlagen sind vor allem das BGB: § 273 BGB räumt dem Schuldner das Recht ein, die Leistung zu verweigern, soweit die Gegenleistung des Gläubigers noch aussteht. Ergänzend regelt § 320 BGB die Einrede des nicht erfüllten Vertrages in gegenseitigen Verträgen. Das Zurückbehaltungsrecht setzt in der Regel eine bestehende Gegenforderung voraus, die fällig oder rechtskräftig festgestellt ist; die Höhe der Zurückbehaltung darf dem Gegenwert der Gegenforderung entsprechen.

Anwendungsbereiche finden sich überwiegend im Kauf-, Werk- und Bauvertragsrecht. Typische Fälle sind: Ein Käufer kann die Zahlung wegen Mängeln oder fehlender Lieferung zurückhalten; ein Unternehmer kann Zahlungen so lange zurückhalten, bis Mängel behoben oder Leistungen vertragsgemäß erbracht sind. Der Einsatz ist auf das notwendige Maß beschränkt und erfolgt grundsätzlich im guten Glauben.

Zusammen mit Aufrechnung (Set-off) und Rücktritt gehört das Zurückbehaltungsrecht zu den Sicherungsinstrumenten des Vertragsrechts. Es unterscheidet sich von der Aufrechnung dadurch, dass hier regelmäßig die Gegenforderung aus dem Vertrag zur Sicherung dient und nicht notwendigerweise eine Gegenforderung aus einer anderen Rechtsstreitigkeit. Die genaue Anwendung hängt vom Einzelfall und der Rechtslage ab.

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